In diesem zweiten Teil unserer Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema DAO m\u00f6chten wir einige bei der Initiierung einer DAO in Betracht kommende Rechtsformen im internationalen Vergleich vorstellen. Einen \u00dcberblick zum Thema DAO finden Sie im 1. Teil unserer Serie zum Thema DAO.<\/p>\n
Wie in unserem 1. Teil dargestellt, ist es, insbesondere zur Haftungsbeschr\u00e4nkung der Nutzer, empfehlenswert, bei der Initiierung einer DAO durch die bewusste Wahl einer Gesellschaftsform einen gesicherten Rechtsrahmen zu schaffen. In der Praxis haben sich hierbei international verschiedene Optionen etabliert.<\/p>\n
<\/b>I. Wyoming DAO LLC<\/b><\/p>\n
Im US-Bundesstaat Wyoming wurde eine besondere Rechtsform f\u00fcr eine DAO geschaffen. Seit dem Jahr 2021 ist es aufgrund eines Anhanges zum LLC Act m\u00f6glich, dort eine DAO als Limited Liability Company (\u00abLLC\u00bb) zu gr\u00fcnden.\u00b9<\/p>\n
Die LLC ist eine hybride Gesellschaftsform, die Merkmale einer partnership<\/i> (Personengesellschaft) und einer corporation<\/i> (Kapitalgesellschaft) aufweist. Eine als LLC gegr\u00fcndete DOA verf\u00fcgt \u00fcber eine eigene Rechtspers\u00f6nlichkeit. Sie kann also eigene Rechte erwerben und Verbindlichkeiten eingehen. F\u00fcr diese haftet grunds\u00e4tzlich die LLC und nicht die Nutzer der DAO, was einen erheblichen Vorteil darstellen d\u00fcrfte. Als m\u00f6glicher Gesellschaftszweck kommen wirtschaftliche oder ideelle Zwecke (auch non-profit Zwecke) in Betracht. Eine auf die DAO zugeschnittene Besonderheit ist, dass in den Statuten einer DAO LLC bestimmt werden kann, ob die DAO durch die Mitglieder oder durch den Algorithmus gef\u00fchrt wird.\u00b2 Mit der Wahl der Rechtsform einer DAO LLC gehen aber auch Folgepflichten einher, wie beispielsweise dass eine DAO \u00fcber einen st\u00e4ndigen Repr\u00e4sentanten in Wyoming verf\u00fcgen muss.<\/p>\n
<\/b>II. Schweiz<\/b><\/p>\n
Die Schweiz z\u00e4hlt in den Bereichen Distributed-Ledger-Technologien und Blockchain zu den f\u00fchrenden Standorten, positioniert sich grunds\u00e4tzlich offen gegen\u00fcber technologischen Neuerungen und ist bem\u00fcht, innovationsfreundliche Rahmenbedingungen zu schaffen.\u00b3 Einige DAO-Projekte, wie beispielsweise die Ethereum Stiftung, haben daher bereits das Schweizer Recht zur Schaffung klarer rechtlicher Strukturen gew\u00e4hlt.\u2074 Die in der Schweiz beliebtesten Rechtsformen zur Ausgestaltung einer DAO sind der Verein oder die Stiftung.\u2075<\/span><\/p>\n Ein Verein ist ein Zusammenschluss mehrerer Personen, die gemeinsam einen ideellen Zweck verfolgen. F\u00fcr Verbindlichkeiten, die der Verein eingeht, haftet ausschliesslich das Vereinsverm\u00f6gen (Art. 75a Schweizer Zivilgesetzbuch). Die Haftung der Nutzer einer DAO wird also auch hier beschr\u00e4nkt, was einen Vorteil darstellen d\u00fcrfte. Hauptorgane des Vereins sind die Generalversammlung und der Vorstand. Die Generalversammlung ist das Leitungsorgan des Vereins und besteht aus den Mitgliedern des Vereins. Sie ernennt den Vorstand und entscheidet \u00fcber die Aufnahme und den Ausschluss von Mitgliedern. Insbesondere die Leitung durch alle Nutzer der DAO gemeinsam entspricht deren Struktur. Ein Nachteil eines Vereins kann jedoch sein, dass dieser lediglich ideelle Zwecke verfolgen darf.<\/p>\n Eine Stiftung verf\u00fcgt ebenfalls \u00fcber eine eigene Rechtspers\u00f6nlichkeit und haftet daher f\u00fcr die von ihr eingegangenen Verbindlichkeiten. Die Haftung der Nutzer wird also auch hier beschr\u00e4nkt. Das Stiftungsverm\u00f6gen muss einem bestimmten Zweck gewidmet werden. Im Gegensatz zu einem Verein muss dieser Zweck nicht ideell sein. Jedoch geniessen nur gemeinn\u00fctzige Stiftungen steuerliche Vorteile. Der Stiftungszweck ist nur sehr eingeschr\u00e4nkt ab\u00e4nderbar. Dies kann dazu beitragen, das Vertrauen in die Dezentralisierung des Netzwerks zu st\u00e4rken. Zugleich f\u00fchrt dies aber dazu, dass die Stiftung als starres Konstrukt wahrgenommen werden k\u00f6nnte, das ggfs. nicht angemessen auf technologische Neuerungen reagieren kann. Zudem wird die Einhaltung des Stiftungszwecks durch eine Aufsichtsbeh\u00f6rde \u00fcberwacht, was ein schnelles und flexibles agieren zus\u00e4tzlich erschweren kann.\u2076<\/span><\/p>\n <\/b>III. Marshall Islands<\/b><\/p>\n Auch die Marshall Islands haben eine spezifisch auf eine DAO zugeschnittene Regulierung erlassen. Nach diesen Bestimmungen kann eine DAO als ein non-profit Unternehmen in Form einer Gesellschaft mit beschr\u00e4nkter Haftung gegr\u00fcndet werden, die durch ihre Mitglieder gef\u00fchrt wird. Grunds\u00e4tzlich wird eine solche Gesellschaft in \u00dcbereinstimmung mit dem allgemein geltenden Gesellschaftsrecht auf den Marshall Islands gegr\u00fcndet, weist aber einige Besonderheiten auf. So kann das Einkommen der Gesellschaft nicht an die Mitglieder oder die Gesch\u00e4ftsleitung ausgesch\u00fcttet werden.\u2077 Dies sollte insbesondere bei DAOs, die ein finanzielles Anlageziel verfolgen, ber\u00fccksichtigt werden.<\/p>\n Bei der Initiierung einer DAO k\u00f6nnen unterschiedliche Rechtsordnungen und Rechtsformen gew\u00e4hlt werden, die jeweils ihre eigenen Vor- und Nachteile aufweisen. Im Zusammenhang mit den sich hierbei stellenden Fragen ber\u00e4t Sie unser Team gerne.<\/p>\n ________________________________<\/p>\n \u00b9\u00a0Fleischer, ZIP 2021, 2205, 2209 f.<\/p>\n \u00b2\u00a0Fleischer, ZIP 2021, 2205, 2214.<\/p>\n \u00b3\u00a0Bericht des Bundesrates vom 14.12.2018, Rechtliche Grundlagen f\u00fcr Distributed Ledger Technologie und Blockchain in der Schweiz, S. 8.<\/p>\n